Die Geschäftsführer des privaten Antragsdienstleisters meinBafög haben sich in den letzten Wochen wohl so intensiv wie kaum jemand mit den Änderungen beschäftigt.

Neben der Möglichkeit zur digitalen Antragsstellung bieten sie auch eine umfangreiche Beratung rund ums Thema Studienförderung. Alexander Rodosek, einer der drei Geschäftsführer, begrüßt die Reform, bleibt für den Herbst jedoch skeptisch. „Die BAfög-Reform war ein notwendiger und richtiger Schritt, um Studierende in Deutschland weiterhin im Rahmen des Studiums effektiv zu unterstützen“, so seine Einschätzung. „Neben reinen betragsmäßigen Erhöhungen wurden sowohl das Alter für einen förderfähigen Studienbeginn angehoben, als auch die Türen für eine einfache 100% digitale Antragstellung geöffnet. Fraglich ist unserer Ansicht nach, ob die Erhöhung im Hinblick auf die aktuellen Inflationsraten nachhaltig ausreichen und ob die Ämter organisatorisch auf digitale Anträge vorbereitet sind.“

Bislang war der BAföG-Antrag einer der klassischen Angstgegner jedes Studienanfängers. Seitenweise unverständliche Formulare, zeitaufwändige Antragsbürokratie und endlos lange Genehmigungsverfahren machen den Studierenden die dringend benötigte Finanzierung oft schwerer als nötig.

Eine Schnittstelle zwischen Kreditgeber und Studierendem ist sehr wichtig und dolmetscht quasi zwischen den oft doch sehr unterschiedlichen Sprachen „Behörde – Student“. Genau an dieser Schnittstelle sieht Alexander Rodosek ab dem Wintersemester 2022/23 sogar noch erhöhten Bedarf.

„Studierende können mit mehr BAföG kalkulieren“, so Rodosek weiter. „Natürlich wird im Rahmen solcher Gesetzesänderungen auf den sich aus der Reform ergebenden Gesamtbetrag der Erhöhung geschaut. Das wird insbesondere deutlich, wenn nach Beratungssitzungen des Bundestages einzelne Sätze aus der Reform nochmals um 1 oder 2 Euro angehoben werden. Für den Staatshaushalt mag das dann zwar nochmals eine relevante Änderung sein, für den einzelnen Studenten jedoch sind socleh nachträglichen Anpassungen praktisch irrelevant. Hier müsste man größere Schritte machen, wenn man im Rahmen des Gesetzgebungsprozesses nochmals an der Reform schrauben will.“

Wirklich lohnenswert sieht Rodosek die massive Anhebung des Vermögensfreibetrages für unter und über 30-Jährige. „Das ist mit Sicherheit ein Schritt, der so noch nie gegangen wurde. Auch die Erhöhungen der einzelnen Bedarfssätze sind sinnvoll. Wer sich jedoch sein Studium rein durch BAföG finanzieren will, wird in teuren Großstädten wie München, Köln oder Hamburg auch mit dem neuen Höchstsatz seine Probleme haben.“

Neben München führen insbesondere die Städte Frankfurt, Heidelberg, Köln und Hamburg das Ranking der teuersten Studienstädte an. 616 Euro kostet alleine ein Zimmer in einer Studenten-WG im Schnitt in München. Noch nicht mit eingerechnet: die allgemeinen Neben – und Lebenshaltungskosten. Zum Wintersemester hin dürfte das eher noch mehr werden.

Als Gewinner der BAföG-Reform sieht Rodosek insbesondere die älteren Studierenden: „Künftig ist es auch Menschen über 30 möglich, BAföG zu beziehen. Sie erhalten zudem einen nochmals höheren Vermögensfreibetrag, damit sie nicht auf ihr Erspartes zurückgreifen müssen. Rechnerisch ist das die größte Veränderung.“

Quelle: Rosenheim Rocks

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„Der heutige Tag bedeutet eine Zäsur für unser Wissenschaftssystem und einen entscheidenden Schritt in die Zukunft. Die Grundgesetzänderung und die BAföG-Reform sind eine gute Nachricht für die Hochschulen und die Studierenden, sie werden weit über diese Legislaturperiode hinaus ihre Wirkung entfalten“, sagte die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Johanna Wanka, zur Entscheidung des Bundesrates. „Mit der Grundgesetzänderung eröffnen wir den Hochschulen in Deutschland beste Aussichten. Indem Bund und Länder dauerhaft kooperieren und strategisch planen können, bekommen wir eine Win-win-Situation für Bund und Länder, Hochschulen und Studierende. Und wir setzen ein Zeichen für die Zukunft unseres Wissenschaftssystems, das national und international gesehen wird.“

Durch die Änderung des Artikels 91b im Grundgesetz wird eine langfristige Kooperation zugunsten von Hochschulen möglich. Bund und Länder können so auf Grund von Vereinbarungen in Fällen überregionaler Bedeutung bei der Förderung von Wissenschaft, Forschung und Lehre zusammenwirken. Bislang durfte der Bund die Hochschulen nur in zeitlich begrenzten Fällen unterstützen. Nunmehr können Bund und Länder Hochschulen in gleicher Weise wie außeruniversitäre Forschungseinrichtungen institutionell fördern. Daher kann der Bund zusammen mit den Ländern künftig neue langfristig angelegte Maßnahmen entwickeln. Programme wie beispielsweise die Exzellenzinitiative, die bisher aus verfassungsrechtlichen Gründen befristet sind, können längerfristig angelegt werden. Von den geänderten verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen werden auch die Kooperationen von Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen profitieren.

„Bund und Länder nehmen ihre Verantwortung für den Wissenschafts- und Forschungsstandort wahr und beweisen, dass der Föderalismus entwicklungsfähig ist“, sagte Wanka weiter.

In seiner heutigen Sitzung stimmte der Bundesrat außerdem der Novellierung des BAföG zu. Mit dem 25. BAföG-Änderungsgesetz übernimmt der Bund vom 1. Januar 2015 an die vollständige Finanzierung des BAföG. Damit entlastet der Bund die Länder dauerhaft um jährlich rund 1,2 Milliarden Euro und verschafft ihnen so größere Spielräume für zusätzliche Investitionen insbesondere in Hochschulen. „Damit steht den Ländern dauerhaft Geld für Dauerstellen zur Verfügung“, sagte Wanka.

Über die milliardenschwere Entlastung der Länder hinaus hebt der Bund zum Schuljahr 2016/17 bzw. zum Wintersemester 2016/17 die Bedarfssätze und Freibeträge um sieben Prozent an, Wohnzuschlag und Kinderbetreuungszuschlag werden überproportional gesteigert. Zudem enthält die Novelle inhaltlich-strukturelle Änderungen. Ab dem ersten vollen Wirkungsjahr 2017 werden hierfür mehr als 500 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich aus dem Bundeshaushalt bereitgestellt.

„Die Bundesregierung investiert in Bildungsgerechtigkeit und Bildungschancen“, sagte Wanka. „Mit dem verbesserten BAföG eröffnen wir mehr Schülern und Studierenden den Zugang zu finanzieller Unterstützung. Und wir passen die Leistungen etwa durch den höheren Wohnzuschlag an die Lebenswirklichkeit an.“

Durch die Anhebung der Einkommensfreibeträge wird der Kreis der BAföG-Empfänger im Jahresdurchschnitt um rund 110.000 Studierende und Schüler erweitert. Die Zahl der Geförderten wird so 2017 auf den höchsten Wert seit mehr als 30 Jahren steigen. Mit der Novelle können künftig außerdem auch Drittstaatsangehörige mit bestimmten Aufenthaltstiteln aus humanitären oder familiären Gründen oder einer Duldung bereits nach 15 Monaten statt bisher vier Jahren Aufenthalt in Deutschland BAföG beantragen.

Zum 1. August 2015 werden unter anderem der Übergang in der Förderung zwischen einem Bachelor- und Masterstudium erleichtert und höhere Abschläge bei langwieriger Bearbeitung von Erst-Anträgen gezahlt.

„Mit der Grundgesetzänderung und der BAföG-Novelle hat die Bundesregierung bereits im ersten Jahr der Legislaturperiode wichtige Weichen für die Wissenschaft und die Studierenden gestellt“, sagte Wanka. „Jetzt können wir neue Schwerpunkte für die Zukunftsfähigkeit unserer hervorragenden Bildungs- und Forschungslandschaft setzen.“

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Bereits vom kommenden Jahr an wird der Bund demnach die volle Finanzierung der Geldleistungen nach dem BAföG übernehmen. Dadurch werden die Länder künftig jährlich um rund 1,2 Milliarden Euro entlastet. Laut Gesetzesentwurf soll der den Ländern so zusätzlich entstehende finanzielle Spielraum dem Bildungsbereich, insbesondere den Hochschulen, zugute kommen, wie es bereits am 26. Mai in der politischen Verständigung zwischen Bund und Ländern verabredet worden war. „Der Bund leistet damit einen großen Beitrag für gute Bildung – und das Jahr für Jahr“, sagte Bundesbildungsministerin Johanna Wanka anlässlich des Kabinettsbeschlusses. „Es ist jetzt an den Ländern, die finanziellen Spielräume im Sinne von Studierenden, Schülerinnen und Schülern zu nutzen.“

Mit den substanziellen und strukturellen Verbesserungen wird das BAföG ab Sommer 2016 bzw. Wintersemester 2016/17 an die Lebens- und Ausbildungswirklichkeit derer angepasst, die auf die Leistungen angewiesen sind. So soll etwa die geplante Anhebung der Bedarfssätze und Einkommensfreibeträge um sieben Prozent die Förderungsbeträge steigen lassen und den Kreis der BAföG-Empfänger um rund 110.000 vergrößern. Die Kinderbetreuungszuschläge werden auf einheitlich 130 Euro pro Kind und der Wohnzuschlag auf 250 Euro überproportional angehoben. Für Studierende, die nicht bei ihren Eltern wohnen, steigt damit der monatliche Förderungshöchstsatz um rund 9,7 Prozent von derzeit 670 Euro auf künftig 735 Euro. Die Freibeträge für eigenes Vermögen von Auszubildenden werden ebenfalls erhöht – von bisher 5200 auf 7500 Euro. Bisher bestehende Förderungslücken beim Übergang zwischen einem Bachelor- zu einem Masterstudium werden geschlossen.

Zudem werden mit dem 25. BAföG-Änderungsgesetz Ausbildungsaufenthalte im Ausland ebenso erleichtert wie der Zugang zu einer Förderung für nichtdeutsche Auszubildende. Unter anderem haben künftig Drittstaatsangehörige mit Aufenthaltstiteln aus humanitären oder familiären Gründen oder einer Duldung bereits nach 15 Monaten statt bisher vier Jahren Aufenthalt in Deutschland die Möglichkeit, BAföG zu beantragen. „Integration funktioniert am besten durch Bildung. Mit dieser Änderung setzen wir ein Zeichen, dass uns diese Menschen mit ihren Erfahrungen und Kenntnissen willkommen sind“, sagte Wanka.

Für die bessere Unterstützung von BAföG-Empfängern und mehr Bildungs- und Chancengerechtigkeit investiert der Bund jährlich zusätzlich rund 500 Millionen Euro. Zusammen mit den zusätzlich durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) bereitzustellenden Mittel in Höhe von 325 Millionen Euro für Darlehensanteile am Studierenden-BAföG werden mit dem gesamten Reformpaket 825 Millionen Euro zusätzlich für das BAföG zur Verfügung gestellt.

„Mit dieser BAföG-Reform verbessern wir die Lage von Schülerinnen, Schülern und Studierenden nachhaltig“, sagte die Bildungsministerin. „Das Bundeskabinett hat heute ein zeitgemäßes BAföG für eine moderne Ausbildungsförderung auf den Weg gebracht.“

Weitere Informationen unter: http://www.bmbf.de/de/24198.php

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