Die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank und ihre verfassungsrechtlichen Grenzen

Eine unabhängige Zentralbank auf europäischer Ebene war immer ein besonders deutsches Petitum. Seit 2010 ist die Unzufriedenheit mit der Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) jedoch gerade in Deutschland beständig gewachsen. Mit ihrem Staatsanleihen-Kaufprogramm (Outright Monetary Transactions OMT) vom September 2012 hat die EZB aus Sicht vieler Beobachter die Grenzen zulässiger Geldpolitik nach den Bestimmungen des „Vertrags von Maastricht“ überschritten.

Das Bundesverfassungsgericht hatte in seiner historischen ersten Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union diese Auffassung geteilt; der Gerichtshof ist ihm aber nicht gefolgt und hat im Juni 2015 das OMT-Programm für europarechtskonform erachtet. Nunmehr liegt der Ball wieder in der Karlsruher Hälfte des Spielfeldes.

Im Rahmen des Rechtspolitischen Kolloquiums des Instituts für Rechtspolitik an der Universität Trier geht Prof. Dr. Christoph Herrmann der Frage nach, welche Entscheidungsmöglichkeiten dem Bundesverfassungsgericht nunmehr offen stehen.

Quelle: Uni Trier